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Im Herbst 2017 beginnt mit dem Regionaltreffen Nord das erste von vier Treffen im Rahmen des Prozesses zum neuen Grundsatzprogramm. Bis zum Sommer 2018 folgen weitere Regionaltreffen in Süd, Ost und West. Doch nicht nur dort wird diskutiert, sondern auch hier auf dieser Seite. Alle Kommentare werden im September 2018 ausgewertet – bis dahin ist hier der Raum für alle, um mitzudenken, mitzumachen und mitzugestalten. Unsere Spielregeln: Wir nehmen alle Ideen ernst und jeder Beitrag wird in der Grundsatzkommission ausgewertet. Doch wer mitmachen will, muss sich anmelden und die Nettiquette beachten. Alle Beiträge, die sich an die Regeln halten, werden freigeschaltet. Das kann kurz dauern, aber es passiert. Los geht es, viel Spaß!

Europa

Wir stehen für eine grenzüberschreitende Solidarität. Wir sind getragen von der Überzeugung, dass der Nationalstaat allein nicht mehr der adäquate Rahmen ist, um gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen. Deswegen stehen wir für eine doppelte Solidarität: vor Ort im eigenen Land sowie in einem geeinten Europa. Unser Verband ist in Zeiten großer Krisen und Kriege in Europa entstanden. Die europäische Einigung und die politische Integration waren für uns eine Befreiung und ein Aufbruch. In diesem Bewusstsein setzen wir uns für ein geeintes Europa ein und unterstützen die europäische Integration. Nationale Ressentiments und Egoismen bekämpfen wir.

Die Europäische Union (EU) hat Erstaunliches erreicht: Vom freien Warenverkehr, der Personenfreizügigkeit, der Dienstleistungsfreiheit und dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr profitieren viele Menschen. Dennoch zeigen massive soziale Verwerfungen, zunehmende Armut und wachsende Ungleichheit, dass der Weg in Richtung einer Sozialunion unabdingbar ist.

Für mehr Demokratie
Wir wollen eine bürgernahe und demokratische EU. Die starke Stellung der Exekutiven ist aus unserer demokratischen Überzeugung heraus nicht tragbar. Es braucht ein gestärktes Europäisches Parlament, transparente politische Entscheidungen sowie eine stärkere Beteiligung der Bürger*innen.

Für einen Ausgleich zwischen den Regionen
Wir wollen den Frieden in Europa sichern und die Integration so gestalten, dass alle Menschen von ihr profitieren. Annährend gleiche Lebensstandards innerhalb der unterschiedlichen Regionen in der EU sind das Ziel. Es braucht einen kontinuierlichen, innereuropäischen strukturellen und finanziellen Ausgleich zwischen den Regionen.

Soziale Mindeststandards einführen
Ein verbindliches gemeinsames Mindestniveau an sozialen Standards auf europäischer Ebene ermöglicht es, Ungleichheit und Armut zu bekämpfen und die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Wir sind überzeugt, dass Länder in Krisen Investitionen brauchen und bekämpfen daher eine Kürzungspolitik, die der sozialen Absicherung der Bürger*innen schadet.

Personenfreizügigkeit anerkennen, Arbeitsmobilität fördern
Mit der Einführung des Europäischen Binnenmarktes haben sich die Mitgliedsstaaten zur Personenfreizügigkeit verpflichtet. Wir tragen zu einer Ausgestaltung im Sinne der Bürger*innen der EU bei: Wir bekennen uns zur Arbeitnehmer*innen-Mobilität und setzen uns für faire Rahmenbedingungen ein.

Europäisches Engagement und Mobilität
Wir sind durch unsere Geschichte fest in der Zivilgesellschaft verwurzelt und wirken mit in europäischen Netzwerken zur Förderung der non-formalen sowie informellen Bildung und des Bürgerschaftlichen Engagements. Wir ermöglichen auf diese Weise auch jungen Menschen und Erwachsenen in sozial schwachen Lebenslagen, ihre europäischen Nachbarn kennenzulernen und sich gemeinsam in und für Europa zu engagieren. Die Vorzüge Europas dürfen nicht nur privilegierten Gruppen vorbehalten sein.

Europäische Daseinsvorsorge sichern
Wir erbringen soziale Dienstleistungen innerhalb der rechtlichen Regelungen des Europäischen Binnenmarktes. Bei seiner weiteren Ausgestaltung dürfen nicht einseitig monetäre Marktprinzipien handlungsleitend sein. Sie werden der besonderen Situation der sozialen Dienstleistungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht gerecht. Wir werden uns auch zukünftig für Rahmenbedingungen einsetzen, die eine europarechtskonforme und werteorientierte Erbringung gemeinnütziger und gemeinwohlorientierter Dienstleistungen gewährleisten.

Sozialsektor europaweit stärken
Der europäische Sozialsektor bedarf besonderer Aufmerksamkeit. Er ist gleichstellungspolitisch bedeutend, da es sich in allen Ländern um ein von Frauen dominiertes Berufsfeld handelt. Ihre Leistungen erhöhen die Lebensqualität aller, ermöglichen soziale Mobilität und tragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Die Herausforderungen in den europäischen Ländern lassen sich nur mit qualitativ hochwertigen Dienstleistungen bewältigen. Beschäftigungspolitisch hat der Sozialsektor das Potenzial, mehr Arbeitsplätze sowie nachhaltiges, inklusives und weitgehend konjunkturunabhängiges Wachstum zu schaffen.

Ein föderales Europa im Blick
Wir haben die Vision eines föderalen Europas, das stark ist, aber subsidiär bleibt. Das bedeutet: eine Föderation, die den Kommunen, Regionen und Staaten maximalen Spielraum einräumt, jedoch Rahmen und Standards setzt. Und zwar so, dass die Menschen in Europa die Gewinner der europäischen Integration sind.

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