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Im Herbst 2017 beginnt mit dem Regionaltreffen Nord das erste von vier Treffen im Rahmen des Prozesses zum neuen Grundsatzprogramm. Bis zum Sommer 2018 folgen weitere Regionaltreffen in Süd, Ost und West. Doch nicht nur dort wird diskutiert, sondern auch hier auf dieser Seite. Alle Kommentare werden im September 2018 ausgewertet – bis dahin ist hier der Raum für alle, um mitzudenken, mitzumachen und mitzugestalten. Unsere Spielregeln: Wir nehmen alle Ideen ernst und jeder Beitrag wird in der Grundsatzkommission ausgewertet. Doch wer mitmachen will, muss sich anmelden und die Nettiquette beachten. Alle Beiträge, die sich an die Regeln halten, werden freigeschaltet. Das kann kurz dauern, aber es passiert. Los geht es, viel Spaß!

Einwanderungspolitik und Soziale Arbeit

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deshalb ist es umso dringender, gleichberechtigte Teilhabe für eingewanderte Menschen an der Gesellschaft zu organisieren und Vielfalt zu fördern. Eine erfolgreiche Einwanderungspolitik verabschiedet sich von dem Gedanken, eingewanderte Menschen müssten sich integrieren und etwas „leisten“, bevor sie als gleichwertige Mitbürger*innen anerkannt werden. Vielmehr gilt es, sich mit allen hier lebenden Menschen auf gemeinsame Normen zu verständigen.
Für uns kann sich erfolgreich gestaltete Einwanderungspolitik nur am Leitprinzip der Inklusion ausrichten. Wir werden weiterhin Einwanderer*innen unterstützen und begleiten sowie parallel aktiv Strukturen und Haltungen in der Gesellschaft bekämpfen, die ihrer freien Entfaltung entgegenstehen.

Einwanderungsrecht gestalten
Neben dem Integrationsrecht und dem Asylrecht braucht es ein Einwanderungsrecht, das für diejenigen Wege in die Bundesrepublik eröffnet, die Arbeit und ein besseres Leben suchen. Durch ein zukunftsorientiertes Einwanderungsgesetz wird auch das Asylrecht geschützt. Die Ausgestaltung des Einwanderungsrechts hat sowohl humanitäre als auch arbeitsmarktpolitische Aspekte zu berücksichtigen. Ziel ist es, die internationale Weiterentwicklung der deutschen Gesellschaft auszubauen.

Inklusion macht Einwanderung erfolgreich
Inklusion bezieht sich im Bereich der Einwanderung auf alle Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Wir treten dafür ein, allen einen gleichberechtigten Zugang zu ökonomischen, ökologischen, sozialen und kulturellen Ressourcen der Gesellschaft zu eröffnen. Strukturelle Benachteiligung, Diskriminierung sowie Zugangsbarrieren von der politischen bis zur institutionellen Ebene gilt es zu identifizieren und abzubauen.

Interkulturelle Öffnung als gesellschaftlicher Auftrag
Wir verfolgen eine Sozialpolitik, die ihre Dienstleistungen für Einwanderer*innen öffnet und damit Chancengerechtigkeit herstellt. Dabei werden nicht nur einzelne Arbeitsbereiche, sondern die gesamte Organisation in den Blick genommen. Die Interkulturalität unserer Dienstleistungen ist ein zentrales Qualitätsmerkmal unserer Angebote, Maßnahmen und Projekte. Wir fordern die Gesellschaft, staatliche Institutionen und Organisationen auf, sich interkulturell zu öffnen.

Migrationssozialarbeit schafft Chancen
Wir wollen unsere Einwanderungsgesellschaft in Einklang mit den Menschenrechten gestalten. Indem wir bedürfnisorientierte soziale Dienstleistungen für Einwanderer*innen anbieten, leisten wir einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit. Unsere Arbeit entspringt aus der Motivation, die jahrzehntelange Erzählung von „wir“ und „die“ in unserer Gesellschaft zu durchbrechen. Es sind Initiativen und migrationsspezifische Maßnahmen in die Wege zu leiten, die Einwanderer*innen an gesellschaftlichen Ressourcen teilhaben lassen.

Mehrsprachigkeit anerkennen und Staatsbürgerschaft öffnen
Vielfalt wertzuschätzen heißt, das Bildungskapital der Mehrsprachigkeit anzuerkennen und zu fördern. In Anerkennung der Arbeit der Einwanderungspionier*innen sind wir überzeugt, dass die Einbürgerung unter Mehrstaatlichkeit Vertrauen schafft und das Zugehörigkeitsgefühl zur Bundesrepublik verstärkt. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, uns auf allen föderalen Ebenen hierfür einzusetzen und bereits erfolgte Einwanderung wertzuschätzen.

Eine menschenwürdige Flucht- und Asylpolitik
Wir treten für eine solidarische nationale sowie europäische Flüchtlingspolitik ein, die dem einzelnen geflüchteten Menschen gerecht wird. Glaubwürdigkeit kann nur durch eine konsistente Gesamtstrategie erreicht werden. In der Außenpolitik und der Entwicklungszusammenarbeit genauso wie in der Innenpolitik müssen die Menschenrechte die Maßgabe für alle Entscheidungen sein. Geflüchtete Menschen müssen uneingeschränkt Zugang zu Bildung, Ausbildung, Arbeit und zur Gesundheitsversorgung haben. Inklusion gelingt hier, wenn alle gesetzlich diskriminierende Bestimmungen sowie Regelungen aufgehoben sind, die Mobilität einschränken.

Bildung und Arbeit als gesellschaftlicher Auftrag
Von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung unserer Einwanderungsgesellschaft sind Gerechtigkeit und Teilhabe an Bildung und Arbeit. Brüche ergeben sich regelmäßig zwischen den Übergängen von einem in den nächsten Bildungsort. An den Übergängen von der Familie in die öffentliche Erziehung der Kindertagesstätte über die Schule bis in den Arbeitsmarkt drohen Einwanderer*innen diskriminiert zu werden. Kinder und Jugendliche sind speziell in diesen Übergängen zu unterstützen. Es braucht eine entsprechende individuelle Unterstützung beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Vor dem Hintergrund unserer alternden und schrumpfenden Gesellschaft ist eine gezielte und systematische Arbeitsmarktpolitik für Einwanderer*innen eine große Chance.

Rassismus erkennen und bekämpfen
Wir sind überzeugt, dass in unserer Einwanderungsgesellschaft die Arbeit gegen Rassismus, Rechtspopulismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit unerlässlich bleibt. Es gilt sich fortwährend mit ausgrenzenden Strukturen und Vorurteilen auseinanderzusetzen. Sie sind es, die Rassismus verfestigen und befördern. Wir sehen Anti-Rassismusarbeit als eine Querschnittsaufgabe an und werden auch in Zukunft die Sensibilität für Rassismus und Ausgrenzung in der Gesellschaft.

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